Polizei-Drohne "Sensocopter" im Einsatz am 13.2.2011 in Dresden
Polizei-Drohne „Sensocopter“ im Einsatz am 13.2.2011 in Dresden| CC – BY, Bild: Paulae

Neben den Berliner Senat stimmte auch der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin am 23.01.2013 dem „Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ zu.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 05.07.2010 entschieden, dass die Berliner Polizei keine Rechtsgrundlage hat, Bilder in Echtzeit im sog. Kamera-Monitor-Prinzip anzufertigen und auszuwerten. Aufnahmen zu Lenkungs- und Leitungszwecken sind nicht gestattet.
Bisher waren nur Aufnahmen erlaubt wenn tatsächliche Anhaltspunkte exitierten, dass von Versammlungsteilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. 1

Das geänderte Gesetzt in seiner Beschlussfassung vom 09.11.2012 sieht folgendes vor:

§ 1
(1) Für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen gilt § 12a des Versammlungsgesetzes.
(2) Im Übrigen darf die Polizei Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld nur anfertigen, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung oder des Aufzuges im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist. Die Übersichtsaufnahmen sind offen anzufertigen und dürfen nicht aufgezeichnet werden.
§ 2
Dieses Gesetz schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grund-gesetzes) ein.
§ 3
Dieses Gesetz ersetzt § 19a des Versammlungsgesetzes.
§ 4
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

In der mehrseitigen Begründung wird angegeben das, „Versammlung mittels eines Video-Wagens der Polizei und die Übertragung der so gewonnenen Bilder in Echtzeit im sog. Kamera-Monitor-Prinzip einer Rechtsgrundlage bedarf.“ Auch das Video-Kamerawagen ein wesentliches Mittel zur Gefahrenabwehr sei, wird deutlich erwähnt. Das Wort Drohne wird nicht erwähnt. Drohnen z.B. sind unbemannte, ferngesteuerte- oder automatisierte Fluggeräte.
Beim Abgleich mit dem in kraftgetretenen Gesetzt fällt auf, dass jede Art von Bild- und Tonaufnahmen zulässig wird, egal welches technischen Mittel zur Anwendung kommt. In drei Bundesländern (Sachsen, Niedersachsen, Hessen) und bei der Bundespolizei werden bereits Drohnen bei der Polizei eingesetzt.
Ausserdem wird in der Begründung nicht auf das Problem automatisierter Auswertungsmechanismen, wie sie z.B. in INDECT erforscht werden, eingegangen.

Alle Oppositionsparteien hatte für eine Vertagung des Rechtsausschusses für den Gesetzentwurf plädiert, weil sie eine Debatte und Expertenanhörung ermöglichen wollten, dies lehnten die Regierungsparteien CDU und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit ab. Worauf die Oppositon aus Protest den Raum verließ.

Links

  1. §12a(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. quelle: http://dejure.org/gesetze/VersG/12a.html

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