Seit 2010 errichtet das „European Command“ der US-Streitkräfte (EUCOM) bei Stuttgart ein „Joint lnteragency Counter Trafficking Center“ (JICTC). Über die endgültige Einrichtung wurde die Bundesregierung jedoch erst im November (2012) offiziell unterrichtet, gleichwohl es bereits 2011 Aktivitäten aufnahm.

Established in September 2011 and signed into EUCOM’s Theater Campaign Plan in April 2012, the Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC) works with other U.S. government agencies and international partners to develop an inhospitable environment for transnational illicit trafficking and terrorism in EUCOM’s area of responsibility. This results in diminished money flow to traffickers and terrorists. quelle: eucom.mil



Andrej Hunko ist Mitglied des deutschen Bundestages hat dazu zusammen mit Paul Schäfer(MdB) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten sind hier einsehbar.

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2011 wurde beim European Command (EUCOM) der US-Streitkräfte bei Stuttgart die Dienststelle „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) eingerichtet. Mit dem JICTC soll gegen alle Facetten des illegalen Drogenhandels, inklusive Geldwäsche und Waffenhandel und damit auch gegen den Terrorismus vorgegangen werden. Neben der Beteiligung anderer US-Behörden soll auch mit „internationalen Partnern“ in Europa und Afrika zusammengearbeitet werden. Sowohl die Drug Enforcement Administration, das Federal Bureau of Investigation, die US-Zollbehörde als auch das USFinanzministerium werden Personal dafür abstellen. Über das konkrete Aufgabenspektrum ist wenig bekannt. Die Durchführung von Zugriffen soll in erster Linie durch die zivilen Behörden erfolgen, US-Luftwaffe und Marine werden jedoch bei der Vorbereitung helfen. Insgesamt umfasst der militärische Beitrag des JICTC die logistische Unterstützung für amerikanische Polizeibehörden und ihre ausländischen Partner, technische Hilfe bei der Aufklärung und Überwachung, Austausch von regionalen Lagekenntnissen und Ausbildungshilfen für die Polizei- und Sicherheitskräfte der Partnerstaaten.
Der Aufbau des JICTC in Deutschland ist nur die aktuellste Maßnahme der sich vertiefenden Kooperation zwischen deutschen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden bzw. zwischen der Europäischen Union und den USA. Bereits seit geraumer Zeit befinden sich Angestellte des Department of Homeland Security zwecks Personenkontrollen und Überwachung des Flugverkehrs in Deutschland. Die Öffentlichkeit wurde bislang über diese Zusammenarbeit im Unklaren gelassen.

1. Wann und durch wen wurde die Bundesregierung über die entsprechenden Pläne der US-Regierung zum Aufbau des JICTC informiert?
Die US-Seite hat das Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC) bzw. entsprechende Überlegungen gegenüber der Bundesregierung ab Ende des Jahres 2010 anlässlich verschiedener Gesprächskontakte erwähnt. Anfang November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet.

2. Welche konkreten Aufgabenbereiche für das JICTC wurden der Bundesregierung wann mitgeteilt?
Nach Kenntnis der Bundesregierung befasst sich JICTC mit der Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Terrorismus. Aufgabe des JICTC ist hierbei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden einerseits und europäischen Partnerbehörden andererseits. Ferner soll zum Kapazitäten- Aufbau der mit der Terrorismusbekämpfung befassten Stellen beigetragen werden.
Zum Zeitpunkt der Mitteilung an die Bundesregierung wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

3. Gehört nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Aufgaben des JICTC auch die „Bekämpfung des Terrorismus“, und wenn ja, welche Art von Terrorismus ist damit gemeint, und welche Instrumente werden dazu nach Kenntnis der Bundesregierung vom JICTC in Deutschland eingesetzt?
Es wird auf die Ausführungen zu Frage 2 verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

4. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung für den Aufbau des JICTC erbracht, und in welcher Form wird sie die Arbeit des JICTC in Zukunft unterstützen?
Es sind keine organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen von Seiten der Bundesregierung erbracht worden oder geplant.

5. Aufgrund welcher Vereinbarungen und Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland wurde das JICTC in Deutschland errichtet und betrieben?
Die US-Regierung ist der Auffassung, dass die Mitarbeiter von JICTC als ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts einzuordnen sind, was aus Sicht der Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Die US-Regierung wurde hierzu um weitere ausführliche Informationen gebeten.

6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeit der Nutzung der den US-Streitkräften im Rahmen des NATO-Truppenstatuts zur Verfügung gestellten Liegenschaften für das JICTC bzw. polizeiliche Zwecke?
Es wird auf die Ausführungen zu Frage 5 verwiesen.

7. Welche Behörden der USA sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Kapazitäten am JICTC in Stuttgart beteiligt?
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind ca. 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Vertreter folgender Behörden im JICTC tätig:

  • Department of State,
  • Department of Treasury,
  • Department of Energy,
  • Customs and Border Protection,
  • Federal Bureau of Investigation,
  • Immigrations and Customs Enforcement,
  • Drug Enforcement Administration.

Bei Bedarf können nach Kenntnis der Bundesregierung weitere beim United States European Command (EUCOM) der US-Streitkräfte akkreditierte Vertreter anderer US-Dienststellen hinzu gezogen werden. Das JICTC-Personal ist nach Kenntnis der Bundesregierung gleichzeitig dem US-Verteidigungsministerium unterstellt.

8. Inwieweit greift das JICTC nach Kenntnis der Bundesregierung auf frühere in Deutschland aufgebaute polizeiliche Strukturen von US-Behörden zurück?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

9. Welchen Beitrag erbringen nach Kenntnis der Bundesregierung welche Abteilungen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte für das JICTC?
Nach Kenntnis der Bundesregierung stellen die US-Streitkräfte in Deutschland vor allem Infrastruktur zur Verfügung. Dies schließt nicht aus, dass bestimmte bei den US-Streitkräften in Europa vorhandene Expertise für die Ausbildung von Partnerstaaten heran gezogen werden kann.

10. Hält die Bundesregierung eine regelmäßige Unterrichtung seitens der US-Regierung über die Aktivitäten des JICTC in Deutschland für erforderlich, und
a) wenn ja, in welcher Form und mit welcher Regelmäßigkeit wird die Bundesregierung informiert,
b) wenn nicht, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung dies nicht für erforderlich und geboten?

Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, sich anlassbezogen über das JICTC auszutauschen. Dies wird im Rahmen der vertrauensvollen deutschamerikanischen Zusammenarbeit gewährleistet.

11. In welcher Form und mit welcher Regelmäßigkeit wird der Deutsche Bundestag durch die Bundesregierung über den Aufbau und die Aktivitäten des JICTC unterrichtet werden?
Der Deutsche Bundestag wird von der Bundesregierung auf Anfrage über das JICTC unterrichtet.

12. In welcher Form kooperieren welche deutschen Behörden mit dem JICTC, insbesondere im Hinblick auf den Informationsaustausch, und welche Kooperation ist bereits erfolgt?
Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden des Bundes arbeiten mit dem JICTC als organisatorische Einheit nicht zusammen, wohl aber gegebenenfalls mit den in Antwort zu Frage 7 genannten Behörden.

13. Wird die angekündigte Ausbildung der „ausländischen Partner“ beim EUCOM erfolgen, und wenn ja, wie gewährleistet die Bundesregierung, dass sie über den Aufenthalt von ausländischen staatlichen Funktionsträgern in Deutschland informiert wird?
Die Bundesregierung wird im Rahmen der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sicherstellen, dass sie über den Aufenthalt von ausländischen staatlichen Funktionsträgern informiert wird. Die Ausbildung findet in der Regel in Form von Konferenzen und oder kurzen Seminaren im gesamten Verantwortungsbereich EUCOM statt. Dazu werden sowohl in Deutschland als auch im Ausland vorhandene internationale Ausbildungseinrichtungen genutzt.

14. Inwieweit und in welcher Form kooperiert das JICTC in Stuttgart nach Kenntnis der Bundesregierung mit Agenturen und anderen Einrichtungen der Europäischen Union?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

15. Inwieweit und in welcher Form kooperiert das JICTC in Stuttgart nach Kenntnis der Bundesregierung mit Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

16. Über welche Kompetenzen für Ermittlungen und Zwangsmaßnahmen auf deutschem Hoheitsgebiet verfügt das JICTC nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. verfügen die daran beteiligten US-Behörden?
Das JICTC verfügt über keine der genannten Kompetenzen auf deutschem Hoheitsgebiet.

17. Welche Maßnahmen hat das JICTC seit seinem Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt?
Der Bundesregierung sind über den Informationsaustausch hinaus in seinem Aufgabenbereich keine konkreten Maßnahmen des JICTC seit dessen Einrichtung bekannt.

18. In welcherWeise geht das JICTC nach Kenntnis der Bundesregierung gegen den illegalen internationalen Drogenhandel vor, und welche Maßnahmen betreffen speziell den deutschen Markt?
Es wird auf die Ausführungen zu den Fragen 2 und 16 verwiesen. Zu Maßnahmen speziell den deutschen „Markt“ betreffend liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

19. Inwieweit sind deutsche Ermittlungsbehörden in diese Maßnahmen einbezogen oder wurden vorab informiert?
Für die Behörden des Bundes wird auf die Ausführungen zu den Fragen 2 und 12 verwiesen. Zu den Ermittlungsbehörden der Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

20. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der JICTC-Maßnahmen im Bereich der Drogenbekämpfung?
Die Bundesregierung bewertet Maßnahmen ausländischer Stellen in dieser Hinsicht nicht.

21. Welche weiteren Strukturen der US-Armee auf deutschem Hoheitsgebiet sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Aspekten der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr befasst?
Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrundelegt. Sie stützt sich hierbei auf die Annahme, dass der internationale Drogenhandel und auch der Waffen- und Menschenschmuggel für terroristische Zwecke genutzt werden. Neben dem zivilen Personal des JICTC verfügt auch das in Stuttgart gelegene United States Africa Command (AFRICOM) über zivile Mitarbeiter anderer Behörden, was mit der Bundesregierung abgestimmt wurde.

22. Inwieweit ist es dem JICTC gestattet, in Deutschland Militärflugzeuge für nicht-militärische Zwecke, die nicht im Zusammenhang mit der NATO stehen, einzusetzen, und ist dafür ggf. eine Genehmigung durch deutsche Behörden erforderlich?
Es wird auf die Ausführungen zu Frage 2 zum Aufgabenspektrum von JICTC verwiesen. Die Frage nach dem Einsatz von Militärflugzeugen durch JICTC stellt sich daher nicht.

23. Dürfen sich die Angestellten der zivilen US-Behörden in ihrer Funktion als Mitarbeiter des JICTC nach Kenntnis der Bundesregierung auch außerhalb der EUCOM-Liegenschaft dienstlich bewegen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen Informationspflichten gegenüber der Bundesregierung?
Es wird auf die Ausführungen zu Frage 5 verwiesen.

24. Ist die Beteiligung von ausländischen Streitkräften in Deutschland an der Bekämpfung der Drogenkriminalität vereinbar mit der verfassungsrechtlich verankerten Zuständigkeit der Polizei für diesen Bereich?
Es wird zunächst auf die Ausführungen zu den Fragen 2 und 16 zum Aufgabenspektrum von JICTC verwiesen. Grundsätzlich gilt, dass die innerstaatliche Zuständigkeitsordnung bei einer Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen unberührt bleibt. Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes sieht vor, dass außer zur Verteidigung die Streitkräfte nur eingesetzt werden dürfen, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Ausländische Streitkräfte fallen aber nicht unter diesen Streitkräftebegriff, so dass sich aus dieser Verfassungsnorm keine Beschränkungen für eine polizeilichmilitärische
Zusammenarbeit ergeben.

25. Welche weiteren Strukturen bzw. Abteilungen der Customs and Border Protection (CBP), des Immigration and Customs Enforcement (ICE), der Transportation Security Administration (TSA), des Secret Service (USSS), der Coast Guards (USCG), des Citizenship and Immigration Service (USCIS), des Office of Policy, der Federal Emergency Management Agency (FEMA), des Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) und des National Protection and Programs Directorate (NPPD) sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf deutschem Hoheitsgebiet mit Aspekten der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr befasst?
Vertreter des Immigration and Customs Enforcement (ICE) sind in der Bundesrepublik Deutschland mit Aspekten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr befasst. Zudem sind im Rahmen der Container Security Initiative (CSI) Vertreter der Customs and Border Protection (CBP) in den Häfen Hamburg und Bremerhaven mit der Risikoanalyse von Warenverkehren mit Ziel USA befasst.

26. Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung der Beitrag der genannten Organisationen, und mit welchen deutschen Einrichtungen arbeiten diese zusammen?
Das Zollkriminalamt kooperiert im Bereich Drogen- und Terrorismusbekämpfung mit dem DHS (Department of Homeland Security – speziell ICE und CBP) im Rahmen des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen vom 23. August 1973 und leistet entsprechende Rechtshilfe. Führt die bei der Beantwortung der Frage 25 genannte Risikoanalyse zu Erkenntnissen, die aus US-Sicht eine weitergehende Kontrolle derWarensendung (Container) für angebracht erscheinen lässt, nehmen die Mitarbeiter des DHS/CBP Kontakt mit der deutschen Zollverwaltung in dem entsprechenden Hafen auf. Diese überprüft anhand ihrer eigenen Erkenntnisse sowie der der USA, ob eine weitere Kontrolle angezeigt ist. Sollte dies bejaht werden, erfolgen weitere Kontrollmaßnahmen durch die deutsche Zollverwaltung (z. B. Röntgenkontrolle
oder Öffnen des Containers).

27. Wie viele Mitarbeiter des US-Department of Homeland Security (DHS) sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an Flug- und Seehäfen in Deutschland bzw. innerhalb der Europäischen Union eingesetzt, um mit Reiseveranstaltern zu kooperieren und beispielsweise Flugverbote zu verhängen?
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Mitarbeiter des DHS derzeit an deutschen Flug- und Seehäfen oder Flug- und Seehäfen in der Europäischen Union zur Beratung von Unternehmen tätig sind. Mit Stand vom Juli 2011 waren vier DHS-Bedienstete der CBP am Flughafen Frankfurt am Main tätig (vgl. die Ausführungen der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6654, vom 21. Juli 2011). „Flugverbote“ werden von Mitarbeitern des DHS in Deutschland nicht ausgesprochen. Die Entscheidung über die Beförderung von Reisenden obliegt den Luftfahrtunternehmen; hoheitliches Handeln von DHS-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig und erfolgt auch nicht.

28. Inwieweit haben die genannten Behörden Abkommen mit Einrichtungen der Europäischen Union geschlossen, und wie werden diese umgesetzt?
Unterhalb der Schwelle des „Agreements between the United States of America and the European Police Office“ sowie des „Supplemental Agreements between the European Police Office and the United States of America on the exchange of personal data and related infromation“ als völkerrechtliche Abkommen zwischen Europol und den USA als Staat wurden von Europol weitere Vereinbarungen, insbesondere zur Regelung verwaltungstechnischer Angelegenheiten, mit bestimmten US-amerikanischen Sicherheitsbehörden abgeschlossen. Von den in Frage 25 aufgeführten Behörden hat Europol nach Kenntnis der Bundesregierung solche separaten Vereinbarungen mit dem United States Secret Service (USSS) und dem ICE abgeschlossen. Die Umsetzung dieser einzelnen Vereinbarungen erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung durch gezielten Informationsaustausch sowie durch die Entsendung von Verbindungsbeamten zu Europol.Zu dem „Working Arrangement“ zwischen FRONTEX und dem DHS wird auf die Ausführungen zu Frage 29 verwiesen. Weitere Abkommen im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt.

29. Welchen Inhalt hat das Abkommen zwischen dem DHS und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), und was ist der Stand der Verhandlungen zu dessen Umsetzung?
FRONTEX und das DHS haben am 28. April 2009 ein Arbeitsabkommen („Working Arrangement“) abgeschlossen. Ergänzend dazu haben beide Behörden am 3. August 2010 einen sog. Cooperation Plan unterzeichnet. FRONTEX und das DHS streben eine Zusammenarbeit in den Bereichen des Informationsaustausches zu Fragen des Grenzmanagements, Schleusung, Migrationsrouten, modus operandi, Präventionsstrategien sowie in der Aus- und Fortbildung ebenso wie in der Forschung und Entwicklung an. Die Agentur FRONTEX wurde seitens der EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, über erfolgte Schritte der Implementierung zu berichten. Aktuell liegen der Bundesregierung hierzu noch keine Erkenntnisse vor.

30. Welche Tagesordnungen hatten die Treffen der „Security Cooperation Group“ des DHS und des Bundesministeriums des Innern seit 2008?
DHS und das Bundesministerium des Innern arbeiten im Rahmen der „Security Cooperation Group“ (SCG) seit 2008 durch halbjährliche Treffen auf der Ebene der Vizeminister bzw. Staatssekretäre sowie durch nach Bedarf stattfindende Treffen einzelner Arbeitsgruppen zusammen.
In den bisher acht SCG-Sitzungen wurden im Wesentlichen folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

      1. SCG-Sitzung

    • Austausch zur Gefährdungslage,
    • Deradikalisierung,
    • Terrorismusfinanzierung,
    • Nutzung des Internet durch terroristische Vereinigungen,
    • CBRN-Gefahren (CBRN = chemisch, biologisch, radiologisch, nuklear ),
    • Phänomenbereich Selbstmordattentäter.

2. SCG-Sitzung

    • Bericht aus den Arbeitsgruppen,
    • Cyber-Sicherheit,
    • Luftsicherheit,
    • Austausch zur Gefährdungslage und Vorstellung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums
    • (GTAZ).

3. SCG-Sitzung

    • Austausch zur Gefährdungslage,
    • Anschlagsversuch Detroit,
    • Austausch zur Systematik von Gefährdungsstufen,
    • Bericht aus den Arbeitsgruppen,
    • Luftsicherheit.

4. SCG-Sitzung

    • Austausch zur Gefährdungslage,
    • Bericht aus den Arbeitsgruppen,
    • De-Radikalisierung/Radikalisierungsprävention,
    • Bevölkerungs- und Katastrophenschutz,
    • Luftsicherheit.

5. SCG-Sitzung

    • Austausch zur Gefährdungslage,
    • Bericht aus den Arbeitsgruppen,
    • Luftsicherheit,
    • „Homegrown“-Terrorismus,
    • Cyber-Sicherheit.

6. SCG-Sitzung

    • Bericht aus den Arbeitsgruppen,
    • Austausch zur Gefährdungslage,
    • Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus,
    • Terroristische Reisebewegungen,
    • Luftsicherheit.

7. SCG-Sitzung

    • Austausch zur Gefährdungslage,
    • Bericht aus den Arbeitsgruppen,
    • Terroristische Reisebewegungen,
    • CBRN-Gefahren,
    • Wirtschaftsschutz,
    • Cyber-Sicherheit.
    • 8. SCG Sitzung
    • Bericht aus den Arbeitsgruppen,
    • Austausch zur Gefährdungslage,

8. SCG Sitzung

  • Bericht aus den Arbeitsgruppen,
  • Austausch zur Gefährdungslage,
  • Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus,
  • Cyber-Sicherheit.

31. Welche Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen existieren innerhalb der „Security Cooperation Group“?
Im Rahmen der SCG wurden folgende Arbeitsgruppen eingerichtet:

  • AG 1: Staatsbürgerschaft, Kommunikation und Integration
  • AG 2/3: Grenzüberschreitende Kriminalität und Geldwäsche
  • AG 4: CBRN-Gefahren und Kooperation
  • AG 5: Radikalisierung und terroristische Aktivitäten
  • AG 6: Krisenmanagement
  • AG 7: Cybersicherheit
  • AG 8: Luftsicherheit.

Unterarbeitsgruppen existieren nicht.

32. In welcher Form kooperieren das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer „anlassbezogenen Zusammenarbeit“ mit dem DHS (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6654)?
Das DHS ist in erster Linie als Kooperationspartner auf Ebene des Bundesministeriums des Innern anzusehen. Im Einzelfall kann aber eine Zusammenarbeit der genannten Stellen mit dem DHS im Rahmen eines allgemeinen Informationsaustausches nach Maßgabe der rechtlichen Grundlagen erfolgen. Das Zollkriminalamt arbeitet zum Beispiel im Bereich Drogen- und Terrorismusbekämpfung mit dem DHS (speziell ICE und CBP) im Rahmen des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen vom 23. August 1973 zusammen und leistet entsprechende Rechtshilfe (Übermittlung von Spontanmitteilungen, Stellen/Beantwortung von Ersuchen etc.). Des Weiteren finden unregelmäßig Treffen und Besprechungen statt, in denen ggf. Lage- und strategischen Daten ausgetauscht werden.

33. Welche Stellen der EU bzw. Deutschlands sowie Institute und private Firmen sind derzeit an der „U.S.-EU Cyber-Security Working Group“ beteiligt?
Bei der „EU-US Working Group on Cybersecurity and Cybercrime“ handelt es sich um ein Gremium, in dem auf Seiten der Europäischen Union nicht alle Mitgliedstaaten, sondern nur die Kommission, die jeweilige Präsidentschaft sowie das Ratssekretariat regelmäßig vertreten sind. Hinzu kommen EUROPOL und EUROJUST und der Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU. Deutschland wird anlassbezogen zu Treffen dieser Arbeitsgruppe eingeladen. Insofern kann die Bundesregierung nur Angaben über die ihr bekannten Beteiligungen bzw. Veranstaltungen tätigen.

An den der Bundesregierung bekannten Veranstaltungen der Working Group haben teilgenommen:

    1. Sub-Groups Public Private Partnerships, Cyber Incident Management und Awareness Raising

  • Generalsekretariat des Rates, Europäischer Auswärtiger Dienst, Generaldirektion CONNECT (vormals INFSO), EU-Kommission, Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sowie Joint Research Centre.
  • 2. Sub-Group Cybercrime

  • EU-Kommission, US-Strafverfolgungsbehörden, Interpol, Europol, ITUnternehmen und Kinderschutzorganisationen.

34. Welche Treffen dieser Arbeitsgruppe sowie der Unterarbeitsgruppen zu „Public-Private-Partnerships“, „Cyber-Incident-Management“, „Awareness Raising“ und „Cybercrime“ haben 2011 und 2012 stattgefunden, und welche Tagesordnung hatten diese?
Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. Darüber hinaus ist der Bundesregierung Folgendes bekannt:

    1. Expert Sub-Group on Public Private Partnerships Videokonferenz im Juli 2011 über die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung.

  • Telefonkonferenz am 21. September 2011 des Schwerpunktbereiches Botnetze.
  • Thema: Strategie zur Bekämpfung von Botnetzen,

  • Telefonkonferenzen des Schwerpunktbereich Cybercrime am 13. Oktober 2011, 17. November 2011, 15. Dezember 2011 und 3. Mai 2012.
  • Themen waren: „Sharing information tools and products“, „Guidelines for PPPs“, „Incident response“, „Education training and awareness raising“, R&D, „Testbed/Demonstrations“,

  • Workshop am 15. Oktober 2012 „EU-US OpenWorkshop on Cyber Security of ICS and Smart Grids“ in Amsterdam. Themen waren: Lösungs- und Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Awareness und Testbeds,
  • Grand Conference als Abschlussveranstaltung des EU-US Open Workshop on Cyber Security of ICS and Smart Grids 16. Oktober 2012.
  • Thema: Sensibilisierung für Cyber Security auf Leitungsebene (CIO, CEO, CISO etc.).
    2. Expert Sub-Group on Cyber Incident Management

  • Joint EU-US Capability Workshop am 20. Juni 2011.
  • Thema: Übungen,

  • Gemeinsame EU-US Übung CYBER ATLANTIC am 3. November 2011,
  • Telefonkonferenzen am 18. Mai 2011 und 13. Juni 2011 und Treffen 7. Juni 2011. Themen: Übungsvorbereitung.
  • 3. Expert Sub-Group on Awareness Raising

  • Veranstaltung am 12. Juni 2012.
  • Themen: „Involving Intermediaries in Cyber Security Awareness Raising“ und „The role of cyber security education and workforce development“ sowie „Best practises for PPPs and future actions“.
    4. Expert Sub-Group on Cybercrime – ESG

  • Veranstaltung am 28. und 29. Juni 2011 in Brüssel.
  • Thema: „Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet“.


Zusammenfassung:
Seit September 2011 arbeiten etwa 40 Mitglieder, zusammengestellt aus 7 verschiedenen Behörden, in Stuttgart für das JICTC. Sie sind neben ihren Behörden gleichzeitig dem US-Verteidigungsministerium unterstellt. Die 40 Mitarbeiter sind als ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts deklariert. Erst 13 Monate später im November 2012 wird der Bundestag über die Aufnahme der Aktivitäten informiert. Die deutsche Bundesregierung tolleriert, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrundelegt wird, welcher auch durch das Joint lnteragency Counter Trafficking Center zur Anwendung auf deutschen Hoheitsgebiet kommt.


quellen:
http://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/1401-us-militaers-mit-polizeiaufgaben-in-deutschland-sind-kein-ziviles-gefolge
http://freie-radios.net/53107
http://www.antikrieg.tv/

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