"Gemüsegarten" von drumbie1 unter CC0 Public Domain
„Gemüsegarten“ von drumbie1 unter CC0 Public Domain

Auf Betreiben zahlreicher Lobbyverbände wurde – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – ein Gesetz in Neuseeland verabschiedet, das den Anbau eigener Nahrungsmittel genehmigungspflichtig macht. Das heißt: Selbstanbau wird kontrolliert und die Artenvielfalt beschränkt. Dies gilt zurzeit zwar nur für Neuseeland, aber in einer globalisierten Welt, kann das, was dort passiert, morgen schon Gesetzesvorlage in der EU sein. Deshalb ist auch in der EU zu Recht Vorsicht geboten.

Greenexpress listet die wichtigsten Auswirkungen des Gesetzes auf:

  • Das natürliche Recht des eigenen Nahrungsmittelanbaus wird zum gesetzlichen Privileg.
  • Der Selbstvertrieb (zum Beispiel Hofver kauf) wird gesetzlich kontrolliert und kann somit auch untersagt werden.
  • Der Begriff Nahrungsmittel wird auch auf die Vorprodukte (Saatgut), Getränke (Wasser) ausgedehnt und somit der Kontrolle unterworfen.
  • Die zunehmende Kontrolle des Saatgutes durch einige wenige Konzerne wird dadurch gefördert und somit auch die Abhängigkeit der Abnehmer bis hin zu den Konsumenten.
  • Die Pflanzenvielfalt ist in Gefahr besonders für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, weil Neuzüchtungen die alten Sorten vom Markt verdrängen.
  • Kleine und mittlere Unternehmen verlieren Marktanteile und Marktzugang zugunsten großer multinationaler Konzerne.

Weitere Infos: http://nzfoodsecurity.org

Profitorientierte Weltkonzerne kommen so in die Lage, das bisher so natürliche und selbstverständliche Recht, eigenes Obst und Gemüse anzubauen, einzuschränken. Nachdem sie die weltweite Konkurrenz zurückgedrängt haben werden, könnten diese Konzerne versuchen alles zu überwachen und Gärtner zwingen, keine eigenen Samen mehr zu ziehen, sondern jährlich bei ihnen die wenigen Arten zu kaufen, die noch übrig geblieben sind. Und das alles unter dem Deckmantel der „Lebensmittelsicherheit“.

Banken und das Geschäft mit dem Saatgut

Während der Recherche stellte sich heraus, dass dieses Problem auf Dauer nicht nur Neuseeland betrifft. Auf http://keine-gentechnik.de findet man einen Artikel vom 21.11.12 „Stimmt Deutschland Bankenhilfe für Monsanto zu?“. Demnach sich die Bundesregierung erstmals zu den geplanten Garantien der „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ (EBRD) für den Agrochemie-Konzern Monsanto geäußert hat. Wolfgang Schäuble hat als Finanzminister einen Sitz im höchsten Gremium der EBRD. Solche Garantien für private Unternehmen seien „ein übliches geschäfts-politisches Mittel der Bank“ heißt es in einem Schreiben der Regierung an zwei Bundestagsabgeordnete. Die Abgeordneten Kirsten Tackmann (Linke) und Harald Ebner (Grüne) forderten die Regierung auf, das „Monsanto Risk Sharing Projekt“ zu verhindern. Die Entscheidung über die Monsanto-Garantien soll im April dieses Jahres getroffen werden. Die Unterstützung Monsantos wäre nicht nur wegen dessen Gentech-Produkten problematisch. „Die Konzentration der Saatgutmärkte in der Hand weniger Konzerne hat in unseren Regionen neben einer Verteuerung des Saatgutes auch zur Verdrängung kleiner Pflanzenzüchterunternehmen und dem Verlust der traditionellen Sortenvielfalt geführt.“

Das bestätigt auch Dreschflegel e.V. „Saatgut unterliegt strengen Auflagen. Um aber überhaupt Saatgut verkaufen zu dürfen, müssen die Sorten, von denen das Saatgut stammt, eine Sortenzulassung haben, was verständlich wäre, wenn dies nur verlangt würde, um mögliche Gefährdungen, etwa durch gentechnische Manipulationen neuer Sorten auszuschließen. Derzeit darf Saatgut der Erhaltungssorten nicht zur gewerblichen, sondern nur zur rein privaten Verwendung abgegeben werden. Hiervon kann also kein Gemüse zu Markte getragen werden!“

Während man auf der einen Seite also die Saatgutfreiheit beschränkt, wird parallel dazu die Legalisierung der Gentechnik mit Hochdruck vorangetrieben. Die IG Nachbau forderte Saatgutfreiheit anlässlich des Welternährungstages (http://meine-landwirtschaft.de): „Der Kampf um Saatgutfreiheit, um das Recht auf Nachbau von Saatgut, gegen Patente auf Pflanzen und für gentechnikfreies Saatgut ist eine der entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit, um den Hunger in der Welt zu besiegen“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Interessengemeinschaft Nachbau. Er kritisiert die Praxis der Nahrungsmittelspekulation und unterstützt die Forderungen des Weltagrarberichts nach freiem Zugang zu Land, Wasser, Bildung und zu Saatgut, um die Welternährungslage zu verbessern.

Während in Brüssel das Jahrestreffen des Europäischen Pflanzenzüchterverbandes stattfindet, welches vom multinationalen Gentechnikkonzern Syngenta bezahlt wird, kämpfen weltweit Bauern für das Recht auf Nachbau ohne Nachbaugebühren, ohne Patente auf Pflanzen und für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Patentrechte in der EU – Kritiker fordern „Keine Patente auf Saatgut“ Das Europaparlament, hat bereits 2012 grünes Licht für das EU-Patent gegeben. Damit ist eine Patentanmeldung auf einen Schlag in der ganzen EU rechtlich geschützt. Kritiker des neuen EU-Patents, wie der Zusammenschluss „Keine Patente auf Saatgut“ warnen davor, dass dadurch Konzerne wie Monsanto und Co ihre Monopolstellungen in der EU deutlich ausbauen könnten. Landwirte und Verbraucher seien die Verlierer.

Ein weiteres Problem ist, dass der neue Patentgerichtshof – für die Streitschlichtungen, soll ein neuer PGH in Luxemburg eingerichtet werden – nicht der Kontrolle der EU unterstehen soll, sondern auf der Grundlage eines (Völkerrechts-)Vertrages zwischen den EU Staaten errichtet wird. „Das neue EU-Patentrecht weist schwere Mängel auf und bedroht die Interessen von Landwirten, Züchtern und Verbrauchern“, so Harald Ebner (Grüne). Es ist fortan also fraglich, ob die Interessen der Pflanzenzüchter gewahrt sind, frei weiter züchten und forschen zu können, ohne Patentansprüche Dritter zu verletzen.

Carmen E.

Weltweite Petition unter: http://navdanyainternational.de<

Dieser Artiel ist in der Märzausgabe des OccupyOnlineMagazin erschienen. Dieser Artikel einschl. Bild steht aktuell nicht unter CC-Lizenz.

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