East Side Gallery Mauerfoto
Foto: rbuc , CC-BY-SA

Die Berliner Regierung unter Leitung des Oberbürgermeister Klaus Wowereit, verhökert East-Side-Gallery.

Heute am 1. März wurde in aller frühe um 8.15 Uhr damit begonnen, Teile des letzten zusammenhängenden Stück „Mauer“ abzutragen. Zwischen dem Ostbahnhof und der Oberbaumbrücke befindet sich die weltberühmte East-Side-Gallery. Dieser Abschnitt ist der letzte zusammenhängende Abschnitt des „Todesstreifen“ in Berlin. Es ist ein Baudenkmal. Der Mauerbau 1961 trennte die Stadt endgültig. Die Berliner Mauer ist ein Symbol des kalten Krieges, aber auch der Wiedervereinigung. Als Geschützes Baudenkmal der Zeitgeschichte, steht besonders die East-Side-Gallery seit jeher für einen Ort der Trennung der Stadt, Deutschland, aber auch der Welt dar. Zahlreiche Künstler haben sich auf der Wand verewigt. Touristen können an diesem Ort im wahrsten Sinne des Wortes ein Stück Geschichte erfassen. Es gibt keinen Menschen mit historischen Bewusstsein, der die East-Side-Gallery in seiner Mahnhaften Bedeutung verkennt.

Klaus Wowereit hat zusammen mit seinen Senatoren und Genehmigungsbehörden bewirkt das ein Wohnhaus auf den ehemaligen Todesstreifen errichtet werden soll. Dieses Projekt ist eines von zahlreichen Projekten die allein der Profitmaximierung von Immobilienunternehmen, Kapitalgesellschaften, oder Banken- und Fondgesellschaften dienen. Die Genehmigung für das 14-geschossige Wohnhaus direkt am Spreeufer, widerspricht allen legitimierten Regeln der Demokratie. Herr Wowereit verhält sich eindeutig Anti-Demokratisch weil er den historischen Bürgerentscheid Spreeufer für Alle1 nicht annimmt und verneint. Dieser war ein eindeutiges Bürgervotum, das Klaus Wowereit missachtet. Für den geplanten Bau mit 45 Wohnungseinheiten sollen insgesamt 22 Meter Mauer versetzt werden. Dies ist nicht weder das erste noch einzige Projekt dieser Art, am Spreeufer in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Ein umfangreiche Liste mit bereits realisierten Bauten findet man hier. Typisch für Berlin ist es leider geworden, dass jedes Fleckchen nicht-bebautes Land, an Immobilienspekulanten verkauft wird, die auf Gedeih und Verderb, Rendite mit diesen Objekten machen wollen. Der Liegenschaftsfond Berlin spielt dabei eine wichtige Rolle.

Die Empörung über die sehr kurzfristige Bauzusage und den sofortigen Baubeginn, an der Mühlenstraße 60 kam prompt. Etwa 400 Menschen konnten den Abriss der Mauer nicht gänzlich verhindern jedoch wurden auf Grund des festen Protestes „Die Baumaßnahmen bis auf weiteres Eingestellt“ (Polizei: Hr. Perry)

Die Rolle der Immobilienwirtschaft im Zusammenhang mit Krediten und Renditen, sollte spätestens seit 2008, der Hypothekenkrise der USA bekannt sein. Darüber hinaus bedarf es leider nicht einmal mehr den Blick nach Spanien, Portugal oder Griechenland, wo Zwangsräumungen von Wohnungen an der Tagesordnung sind, sondern ein Blick in den eigenen Kiez mit offenen Augen genügt, jenen welche einen gesunden Menschenverstand haben um zu erkennen, das was ganz gewaltig im Argen liegt. Es gibt eklatante Zusammenhänge zwischen der Finanzwelt und und der Immobilienwelt. Die USA oder Spanien haben das Wort „Immobilienblase“ nicht exklusiv. Gierige Investoren und gierige Kapitalanleger aus aller Welt versprechen sich ein Profitables und gewinnmaximiertes Geschäft mit unserer Stadt. Die Regierenden der letzten Legislaturperioden aus den Parteireihen der SPD, Die Linke und CDU spielen den Haien in die Karten und Vertreten nicht die Bedürfnisse der Bewohner dieser Stadt.

Seit spätestens 2001 arbeitet Klaus Wowereit an der Zerstörung der kulturellen Identität der Stadt. Arm aber Sexy ein von ihm geprägter Spruch, der sich inzwischen gewandelt hat hin zu nur noch arm. Die Förderung von unnötigen Prestigeprojekten wie zum Beispiel dem Berliner Schloss ist sein Markenzeichen, mangelnde Selbstkritik ebenfalls.

Gleichwohl Klaus Wowereit im vergangen Herbst die Bürgermeisterwahlen für sich entscheiden konnte fordern viele Menschen den Rücktritt Klaus Wowereit vom Amt des Oberbürgermeisters. Das Desaster um den BER, die katastrophale Wohnungspolitik, den äußerst umstrittenen Schlossneubau sowie die desaströse Haushaltspolitik, sowie Kulturpolitik im Besonderen, sind für viele Berliner nicht länger hinnehmbar.

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  1. Nach dem Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 – 87 % gegen Mediaspree – waren wir im Sonderausschuss Spreeraum rund 15 Monate in Verhandlungen mit dem Bezirk. Die erreichten Planungsänderungen (siehe Infobroschüre) bedeuten noch keinen Richtungswechsel. Die Forderungen des Bürgerentscheids nach 50 Meter Mindestabstand für Neubauten zum Spreeufer, Verzicht auf Hochhäuser und Autobrücken werden nach wie vor nicht umgesetzt!

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