Ein Polizei Hubschrauber im Einsatz über Hannover von RaBoe001
Ein Polizei Hubschrauber im Einsatz über Hannover von RaBoe001 (CC BY-SA)

Kameraüberwachung bei der traditionellen 1.Mai Demo in Berlin Kreuzberg und Anti-Nazi-Protesten in Berlin-Schöneweide, 2013

Wie wir in diesen Artikel vom 30.Januar diesen Jahres beschrieben haben, hat die Berliner Regierungskoalition mit aller Macht eine Gesetzesgrundlage für den Einsatzt von Videoüberwachung bei Demonstrationen und Aufzügen geschaffen, egal ob von Hubschrauber oder Drohnen aus. Eine kleine parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke vom 3. Mai 2013, hat dabei wenig überraschendes hervorgebracht.

In dem Antwortschreiben vom Senator für Inneres und Sport Frank Henkel vom 24.06.2013 treten zahlreiche Punkte kritisch hervor, die man bereits im Vorfeld als sehr problematisch ansah. Kritiker des neuen „Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt.

Dazu fallen folgende Punkte auf:

  • Die Versammlungsteilnehmer wurden nicht informiert, selbst Versammlungsleiter konnten nicht in Kenntnis gesetzt das werden. (Punkt 6)
  • Statt Aufzeichnungen oder Heranzoomen durch technische Maßnahmen zu verhindern, gab es lediglich formale Anweisungen an die Beamte. (Punkt 7)
  • Die Datenübertragung von Hubschrauber und Ü-Wagen, blieb unverschlüsselt. (Punkt 11)
  • Eine technische Trennung zwischen „Übersichtsaufnahmen“ und „Aufnahmen zur Beweissicherung“ fand nicht statt“. (Punkt 8)

quelle:
http://www.linksfraktion-berlin.de/fileadmin/download/ahds/17/ka17-12032.pdf (Zugriff am 28.06.2013)

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