NSA-UA 26.06.2014 - Bildschirmfoto
NSA-UA 26.06.2014 – Bildschirmfoto

Über die 9. Anhörung des „NSA – Untersuchungsausschuss“ vom 26.06.2014, mit den Sachverständigen Prof. Michael Weidener (Leiter des Fraunhofer Institut für sichere Informationstechnologien), Dr. Sandro Gaycken (FU-Berlin, Experte für Cyberwar, Cybercrime) und Frank Rieger (Chaos Computer Club)

Der erste NSA-Untersuchungsausschuss (folgend UA) fand sich am 03. April zusammen. Am 26.06.2014 versammelten sich die Mitglieder des UA unter der Leitung von Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) erneut. Die Mitglieder luden drei IT-Experten ein, Prof. Michael Weidener (Leiter des Fraunhofer Institut für sichere Informationstechnologien), Dr. Sandro Gaycken (FU-Berlin, Experte für Cyberwar, Cybercrime) und Frank Rieger (Chaos Computer Club), letzter sprang für den verhinderten Christopher Soghoian ein.

Die ersten Enthüllungen von Edward Snowden wurden Anfang Juni 2013 veröffentlicht. Seit dem ist kaum eine Woche vergangen in der nicht eine neue Grundrechtsverletzung oder ein neues Detail der massenhaften Ausspähungen der Bevölkerung durch Geheimdienste an die Öffentlichkeit drängte. Die alte Bundesregierung tratt den (mit-)anschuldigungen entschieden entgegen wo sich ins besondere Ronald Pofalla als Kanzleramtsleiter mit seinen Äußerungen den Unmut der Bevölkerung auf sich zog. Er erklärte die Affäre für beendet. Ebenso wie die Kanzlerin Angela Merkel die durch Nichtstun die Spionageaffäre schnellstmöglich aus dem Lichtkegel der Öffentlichkeit verschwinden lassen wollte. Die permanenten Enthüllungen zuerst durch die britische Zeitung „Guardian“ publiziert und die stetigen Bemühungen der Opposition führte auch nach der Bundestagswahl dazu, dass die Geheimdienstaffäre allgemein präsent blieb. Der hohe politische Druck führte dann letztlich dazu das gegen den Willen der Kanzlerin und er Regierung doch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Anfang April tagt der UA zum ersten mal, knapp zehn Monate nach den ersten „Snowden-Leaks“. Seit dem Tagte der UA neun mal, davon sechmal geheim und drei mal öffentlich so auch am 26.06.2013. Angesetzt für 9.30Uhr verzögerte sich die Befragung der Experten um ca. eine Stunde weil die CDU/CSU Fraktion noch eine dringende Interne Fraktionssitzung abgehalten haben.

Die drei eingeladenen Experten sollten den UA-Mitgliedern einen technischen Abriss und eine fachliche Darstellung sowie ihre Eindrücke die zur Spionage eingesetzten technischen Verfahren liefern. Alle drei (Weidener, Gaycken, Rieger) bestätigen die allgemeinen Vermutungen und kommen zu dem eindeutigen Schluss das die in den veröffentlichten Unterlagen, Methoden und Technicken die beschrieben werden nach dem Stand der Technik absolut glaubwürdig sind. Sie bestätigen dem UA das die „Snowden-Dokumente“ echt sind.

Ferne regten die Experten an sich für Hard- und Softwaresouveränität einzusetzen und entsprechende Produktionskapazitäten in Europa zu fördern. Der von einigen Fachleuten umstrittene Schengen-Datenraum wurde von allen drei vor allem aber von Gayckan als Teilstück angesehen um die massenhafte Datenausspähung einzudämmen. Insgesamt ließen die Fachleute kein Zweifel an der desaströsen Lage die in Deutschland vorherrscht, wie fahrlässig private Unternehmen und behördliche Stellen mit dem Datenschutz umgehen. Trotz der enormen Kritik wurde ein deutlich differenziertes Bild der Spionage diagnostiziert, zum einen gibt es die massenhafte anlasslose Datenausspähung aller Bundesbürger und zum zweiten dezidierte Geheimdienstoperationen gegen Einzelpersonen und Ziele.

Es wird kaum möglich sein die gezielte Spionage zu unterbinden so die einhellige Meinung, aber die massenhafte Grundrechtsverletzung durch aus- und inländische Geheimdienste kann enorm erschwert werden. Dazu wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung präferiert. Zu dem regten die Experten die Parlamentarier dazu an den Industriestandort Europa zu fördern indem sie für den Ausbau von Hard- und Softwärekapazitäten in der EU warben und sich mit Nachdruck für eine Open-Source-Strategie einsetzten. Sie versprechen sich dadurch mehr Souveränität von asiatischen und us-amerikanischen Hardwarehersteller.

Einige Rückfragen der UA-Mitglieder beschränkten sich auf Worthülsen und zeigte deren verminderten Sachverstand bezüglich moderner Informationstechniken auf. Besonders Christian Flisek (SPD) hat sich in inhaltsleeren Phrasen verloren. Anstatt einen Ausblick auf die kommenden UA-Sitzungen zu geben beließ es Sitzungsleiter Sensburg bei einen umschwänglichen Dankeslob an die drei Herren. Es fehlte in der öffentlichen Sitzung der Blick nach vorn. Die Rolle des Whistleblower Edward Snowden wurde nicht erörtert. Dabei ist Edward Snowden der mit Abstand wichtigste Zeuge und Fachmann der mit dem Spionagevorgängen der Geheimdienste am meisten Vertraut sein wird und größte mögliche Aufklärung bringen kann. Eine Einladung inklusive Schutzgewährung im Rahmen eines politischen Asyls lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Abgesehen von der Frage um Edward Snowden, spielt die große Koalition weiter auf Zeit, wie Sensberg durchblicken ließ. In frühestens zwei Jahren soll der UA zu Ergebnissen kommen.

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Die Oppositionsparteien „Die Linke“ und „Bündnis90 – die Grünen“ sind angehalten den Druck hoch zu halten. Der Spionageskandal die massenhafte Grundrechtsverletzung der Bürger bedarf eine schnelle, lückenlose Aufklährung inklusive, welche Rolle deutsche Geheimdienste die kaum Erwähnung in der parlamentarischen Debatte finden, haben.

Die nächste Anhörung wird am 3. Juli sein. Dort sollen in einer öffentlichen Anhörung die Zeugen William Binney und Thomas Drake angehört werde.

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