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Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich.

Das Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung kurz FifF wurde 1984 im Kontex der Friedenbewegung der 1980er Jahre gegründet.

Im Kern geht geht es der FifF um die gesellschaftliche Verantwortung die Informatiker haben, um ein friedensbejahendes Engagement das sich weit über technikspezifische Fragestellungen hinaus streckt. Dreißig Jahre nach der Gründung des FifF ist die friedenspolitische Lage zerfahrener als je zuvor.

Die diesjährige FifF-Tagung stand völlig unter dem Einfluss der Enthüllungen Edward Snowdens und den neu zentrierten Fokus auf die Machenschaften von Geheimdiensten. Die FifFKon 2014 stand unter dem mehrdeutig, treffenden Motto Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich. Die FifF Konferenz fand vom 7.11 – 8.11. 2014 in Berlin statt. Konferenzort war das mathematische Institut der TU-Berlin.

Das Programm der FifFkon orientiert sich an folgenden Fragestellungen.

Wir wollen die Rolle Deutschlands und insbesondere der deutschen Geheimdienste im Kontext der neueren Erkenntnisse (Snowden, Foschepoth) bearbeiten. Wie kommt es, dass Deutschland oft als Datenschutzmekka und Demokratievorzeigestaat bezeichnet wird, obwohl sich gerade hier einer der Dreh- und Angelpunkte von Folterflügen, Drohnenmordkoordination, Kriegslogistik und Infrastruktur für flächendeckende Überwachung innerhalb Europas zu befinden scheint. Inwiefern ist die Rolle Deutschlands keine widerwillig helfende, ja fast opferhafte, sondern ganz im Gegenteil eine rege, aktive, tragende Säule des sich immer weiter offenbarenden antidemokratischen Zustandes der Welt? Dabei mutete es fast schon als eine Plattitüde an, wenn gesagt wird, dass dieser Zustand auf das Werk einer Techniker-Gemeinde zurückführbar ist – aber wie sind diese Systeme gebaut und nach welchen normativen Weltauffassungen wurden sie konzipiert?
Dazu wollen wir das Thema in drei Dimensionen beleuchten:

  1. mit historischem Blick auf die deutschen Geheimdienste und ihre technisch-organisatorische Entwicklung,
  2. mit aktuellen Analysen der gegenwärtigen Lage der Geheimdienste, ihres technischen Apparats und ihrer rechtlichen Einhegung; gerade die Verflechtungen zwischen den Geheimdiensten, Telkos und der Techniker-Gemeinde bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit;
  3. mit Erfahrungsberichten direkt Betroffener oder gar Erzählungen von Whistleblowern (wenn wir welche kriegen).

Quelle: http://fiff.de/

In Zentrum der Konferenz standen die zahlreichen Vorträge. Daneben gab es einen Workshop zu FairIT und das Kickoff-meeting zur FifF-Kampanie Cyberpeace. Zum Schluss gab es ein äußerst sehenswertes Theaterstück vom Nö-Theater Köln „V wie Verfassungsschutz“. Neben den Catering, gab es einen kleinen Stand von der FSFE und der Arbeitsgruppe FairIT und von der Berliner Freifunk Community.

Die Vorträge

Hans-Jörg Kreowski, langjähriges Mitglied des FifF gibt mit seinen Begrüßungsworten, einen kleinen Rückblick auf die Geschichte des FifF, und heißt die rund 300 Besucher Willkommen. Unter anderen auch mit den Worten, das der Begriff des Datenschutz schon lange nicht mehr ausreicht um Datensammelwut und deren Phänomene zu beschreiben.

Danach brachte Wolfgang Coy eine historische Betrachtung mit dem Schwerpunkt auf das 20. Jahrhundert, wo er unter anderen, die Geheimdienstmorde von Alan Turing 1954 (CIA), Ulrich Scmücke 1974 (VS), Werner Teske 1981 (MfS) nebeneinander stellte.

Anschließend brachte Matthias Bäcker vom der LMU die „strategische Telekommunikation auf den Prüfstand“. Er erleuterte, das es bei der strategischen Telekommunikationsüberwachung (sTkü) um Verdachts- und Verdächtigunggewinnung geht – ohne konkreten Verdacht und das großflächig. Bäcker unterschied dabei die sTkü bis 1990 und ab ca. 1990. Er konstatierte dabei das die sTkü bis 1990 auf Staaten, bzw. geografische Regionen bezog, ab Anfang der 1990er Jahre aber die sTkü um Themengebiete internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität erweitert wurde. Er erörterte den Unterschiede zwischen inhaltliche und formale Suchbegriffe, sowie die Grenzen der Telekommunikationsüberwachung die im §5 G10-Gesetzt geregelt sind. In einem zweiten Schwerpunkt seines Vortrags, bezieht er Stellung zum gegenwärtigen Überwachungsskandal und stellt dabei die These auf, das der BND nach „Faustformeln“ operiere. Jeden Vorgang lässt sich, laut Bäcker, der BND vom Bundeskanzleramt absegnen. Jeder abgesegnete Vorgang erlaubt dem BND 20% der Netzkapazität des Rohdatenstrom abzuschnorcheln. (persönliche Anmerkung: Bei 2 verschieden Vorgängen sind es 2 x 20%, ich will ebenso auf die relative geringe Netzauslastung hinweisen. Die von der Bundesregierung teils skurrile Diskussion um Bandbreiten- und Netzausbau bekommt so einen neuen Betrachtungswinkel.) Am Ende stellt Bäcker klar heraus, dass das Fernmeldegeheimnis ohne territoriale Spitzfindigkeiten zur Anwendungen kommen muss und ein Grundrecht ist, mit strategischer Bedeutung. Das Fazit das er zieht ist: schmeißt das Überwachungsgesetz weg, wir müssen es neu machen, zusammen mit Technikern und zusammen mit der Zivilgesellschaft.

Fortsetzung folgt … [vielleicht. Nachtrag 31.01.2015]


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