Trojanische Tricks von Michaela unter CC BY-NC-ND
Trojanische Tricks von Michaela unter CC BY-NC-ND 4.0

Am 2. Mai veröffentliche die Umweltschutzorganisation Greenpeace Abschriften von TTIP-Dokumenten.

Am 01. Mai erschien exklusiv ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, der geleakte TTIP-Dokumente beleuchtet, die ihnen Greenpeace zugesteckt hatte. Am 2. Mai um 11.00 Uhr gab die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine Pressekonferenz auf der diesjährigen re:publica und veröffentlichte zeitgleich Abschriften der ihr vorliegenden Dokumente. Das die Umweltschutzorganisation nicht die Originalpapiere veröffentlichte begründete sie mit Quellenschutz. Greenpeace so berichtet der Tagesspiegel hat ca. 75% der ihr vorliegenden Unterlagen veröffentlicht.

Die Dokumente zeigen nicht den aktuellen Stand der 13. Verhandlungsrunde, sondern vermutlich den der 12. Verhandlungsrunde die vom 22.02. – 26.02. 2016 in Brüssel statt fand oder gar der Stand der 11. Verhandlungsrunde die im November 2015 statt fand.

Transatlantisches Freihandelsabkommen

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantisches Handels und Investitions Partnerschaft) kurz TTIP. Ziel dieses bilateralen Vertrages zwischen der EU und der USA soll sein, das die EU und die USA ein gemeinsamer Wirtschaftsraum wird. Die schon jetzt äußerst geringen Hemmnisse des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sollen noch einmal geringer werden.

In besonderer Kritik steht zum einen, daß das Abkommen nur den Profitinteressen von Unternehmen dient, sowie das Unternehmen sich gegen demokratische Interessen, vermeintliche Rechte in sogenannten Schiedsgerichten einklagen können und des weiteren, das die Verhandlungen völlig intransparent geführt werden.

Kritiker des der TTIP-Verhandlungen vermuteten, das es zu erheblicher Herabsetzung von Verbraucherschutzstandards kommen wird. So wird befürchtet, daß es zum Beispiel, zur Einführung von genmanipulierten Nutzpflanzen, hormonbehandelter Tiere etc. , in den europäischen Lebensmittelmarkt, kommt. Schaut man sich allein diesen einen speziellen Punkt an, so ist in dem Leak zu erkennen, das die Kritiker mit ihrer Mutmaßungen voll recht haben.

Ein Aspekt den sowohl die Kritiker als auch die Verhandlungspartner nicht artikuliert haben, dreht sich um die Anhänge an den Vertrag. Es ist üblich das Nebenvereinbarungen bei solch bilateralen Verträgen beschlossen werden. Es wird auch hier bei TTIP zu erwarten sein, das Nachverhandelt wird. Es werden gewiss Veränderungen statt finden, die sich der breiten Öffentlichkeit entziehen werden. Gut möglich das einzelne Punkte sukzessive einen ganz anderen Drall erhalten, als es im Originalvertrag vereinbart worden ist. TTIP könnte das trojanische Pferd sein, durch das immer neue „Soldaten“ in die europäischen Länder und die USA eingeschleust werden.

Die Haltung der Bundesregierung

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel, hat sich eindeutig für das Handels- und Investitionsschutzprogramm ausgesprochen. Die CDU-Führung hat aus ihrer blinden und ungelesenen Zustimmung zu dem Vertrag keinen Hehl gemacht.

Die SPD-Basis ist zu einer überwiegenden Mehrheit gegen das Handelsabkommen. Beim letzten Bundesparteitag wurde zwar Sigmar Gabriel von den delegierten erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt aber mit einen denkbar schlechten Ergebnis. Seine Pro-TTIP Haltung spielte dabei eine Rolle. Auch das er seine innerparteilichen Kritiker mit dem immer selben Totschlagargument der „Regierungsfähigkeit“ daher kommt, nervt.

Die Regierungsfähigkeit der SPD bei allen Parteigrundsätzen und -zielen nicht zu gefährden. Wenn man regieren will, muss man die Bedingungen von Regierung kennen.
Quelle: münster-gegen-ttip.de

Sigmar Gabriel ist nicht nur Parteivorsitzender der SPD sondern auch Vizekanzler und Minister im Bundeswirtschaftsministerium. Eigentlich hätte er den Raum sozialdemokratische Politik zu machen, die Realität sieht gänzlich anders aus. Wie schon die Zustimmung der SPD pro Vorratsdatenspeicherung, über die Mehrheitsmeinung der SPD-Mitglieder hinweg postuliert wurde, so wird Gabriel auch beim Thema TTIP die Meinung der SPD-Anhänger am Allerwertesten vorbeigehen. Er wird erneut mit seinem Hintern die Zustimmungswerte für die SPD in den Keller reißen. Weniger als 20 % sind für die ehemalige Volkspartei in der nächsten Bundestagswahl möglich.

Die TTIP-Verhandlungen sollten abgebrochen werden

Sollte es nach demokratischen Maßstäben gehen, können die Verhandlungen nur ein Ende finden, nämlich in dem abbrechen der Verhandlungen. Kein aussetzen, kein unterbrechen, kein Moratorium. Die Politiker aller Lager sollten den Stimmen der Bürger in der EU und den USA folgen die dieses Abkommen nicht haben wollen. Es wäre das einzig Sinnvolle.

Beunruhigend ist allerdings der Umstand das alle politisch beteiligten bewusst ruhig bleiben. So schreibt die EU-Handelskommissarin:

Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinander liegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas.
Quelle: Malmström zu TTIP Leaks: EU senkt keine Standards

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen über den Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) milde Durchhalteparolen. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärt es sei „nichts bahnbrechend Neues“ dabei und er „verstehe einen Teil der Aufregung nicht“. Ob Peter Tauber das Beurteilen kann ist fraglich, weil keiner weiß ob er sich in den TTIP-Leseraum eingeschrieben hat, der im BMWi bei der „Tranzparentsoffensive“ eingerichtet worden ist?

Setzt man die Ziele und Forderungen der Verhandlungsparteien gegenüber so sitzen sie derartig weit auseinander, das ein deutliches nein zu TTIP nur konsequent wäre.

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